Quelle: https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/6945/faq-zum-unterrichtsbetrieb-an-bayerns-schulen.html
- Welche Schülerinnen und Schüler können die Notbetreuung an Schulen besuchen? (akt. 20.05.2020, 12:10 Uhr)
Auch nach dem 27. April wird die Notbetreuung an Schulen fortgesetzt; ab dem 11. Mai für Schülerinnen und Schüler
- der Jahrgangsstufen 1 bis 4 an Grundschulen und der Grundstufe von Förderschulen sowie
- der Jahrgangsstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen und den entsprechenden Förderschulen und
- höherer Jahrgangsstufen, deren Behinderung oder entsprechende Beeinträchtigung eine ganztägige Aufsicht und Betreuung erfordert.
Die Notbetreuung kann in Anspruch genommen werden, wenn
- ein Erziehungsberechtigter in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist oder als Vor- oder Abschlussschülerin oder -schüler am Schulunterricht teilnimmt und aus diesem Grund an der Betreuung des Kindes gehindert ist oder
- eine Alleinerziehende bzw. ein Alleinerziehender aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit oder aufgrund Teilnahme an Bildungsangeboten an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.
Erforderlich ist, dass der Erziehungsberechtigte aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Notwendigkeiten in dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert ist und das Kind nicht durch eine andere im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person betreut werden kann.
Zur kritischen Infrastruktur zählen insbesondere die folgenden Einrichtungen:
- Gesundheitsversorgung (z.B. Krankenhäuser, (Zahn-) Arztpraxen, Apotheken, Gesundheitsämter, Rettungsdienst einschließlich Luftrettung, zudem alle Beschäftigten, die der Aufrechterhaltung des Betriebs dienen - wie etwa auch das Reinigungspersonal und die Klinikküche),
- Pflege (z.B. Altenpflege, Behindertenhilfe, Frauenunterstützungssystem (Frauenhäuser, Fachberatungsstellen/Notrufe, Interventionsstellen))
- Kinder- und Jugendhilfe (inklusiv Notbetreuung in Kitas),
- Seelsorge in den Religionsgemeinschaften,
- Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr und Katastrophenschutz) und der Bundeswehr,
- Einrichtungen der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung),
- Lebensmittelversorgung (von der Produktion bis zum Verkauf),
- Versorgung mit Drogerieprodukten,
- Personen- und Güterverkehr (z. B. Fernverkehr, Piloten, Fluglotsen), Medien (insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation),
- Banken und Sparkassen (insbesondere zur Sicherstellung der Bargeldversorgung und der Liquidität von Unternehmen), Steuerberatung,
- zentrale Stellen von Staat, Justiz (auch Rechtsberatung und -vertretung sowie die Notariate) und Verwaltung sowie
- Schulen (Schulleitung, Notbetreuung und Unterricht).
Erfasst sind z. B. auch Tierarztpraxen, Post- und Paketdienste, Physiotherapiepraxen, Optiker und Hörgeräteakustiker, die Wohnungslosenhilfe, die Abfallwirtschaft, Bestatter, Tankstellen, Wirtschaftsprüfer, die Herstellung von Arzneimitteln/Medizinprodukten, die Herstellung von Lebensmittel-/Arzneimittelverpackungen, Berufsbetreuer, Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Beschäftigte in Versicherungen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung systemrelevanter Bereiche notwendig sind, und Beschäftigte bei Gewerkschaften, die zur Aufrechterhaltung der grundgesetzlichen Funktion der Gewerkschaften benötigt werden.
Es handelt sich hierbei nicht um eine abschließende Auflistung aller Tätigkeiten, die zur kritischen Infrastruktur gehören können. Die Tätigkeitsfelder werden laufend angepasst.
Darüber hinaus kann die Notbetreuung in Anspruch genommen werden für Schülerinnen und Schüler
- deren Betreuung in einer Schule (einschl. Schulvorbereitende Einrichtung) zur Sicherstellung des Kindeswohls vom zuständigen Jugendamt angeordnet wurde sowie
- mit Behinderung, deren Art und Schwere zu einer außerordentlich hohen Belastung der Familien in der häuslichen Betreuung führt.
Grundsätzliche Voraussetzung für die Teilnahme an der Notbetreuung ist, dass die Kinder
- keine Krankheitssymptome aufweisen,
- keinen Kontakt zu einer infizierten Person haben oder binnen der letzten 14 Tage hatten oder
- keiner sonstigen Quarantänemaßnahmen unterliegen.
Bitte beachten Sie, dass während der Pfingstferien besondere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit während dieser Zeit die Notbetreuung in Anspruch genommen werden kann. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem entsprechenden Formular.
- Wird während der Pfingstferien eine Notbetreuung eingerichtet? (akt. 19.05.2020, 11:10 Uhr)
Ja. Je nach Möglichkeiten vor Ort wird es ein entsprechendes Angebot geben. Alle weiteren Informationen erhalten Sie direkt von der Schule Ihres Kindes.
- Was bedeutet „alleinerziehend“ im Sinne der Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums? (akt. 19.05.2020, 15:55 Uhr)
Alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung ist ein Elternteil, wenn das Kind mit ihm oder ihr in einem Haushalt wohnt und in diesem Haushalt keine weitere volljährige Person wohnt, die als Betreuungsperson dienen kann. Die Zugehörigkeit zum Haushalt ist anzunehmen, wenn das Kind bzw. die volljährige Person in der Wohnung mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sind.
Als alleinerziehend im Sinne der Allgemeinverfügung gilt man auch, wenn der andere Elternteil aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen ausfällt. Zwingender Grund kann nicht die Berufstätigkeit des anderen Elternteils an sich sein. Wenn ein Elternteil jedoch aufgrund beruflich veranlasster Auswärtstätigkeiten den überwiegenden Teil der Woche regelmäßig nicht im gemeinsamen Haushalt übernachten kann, können sich die Eltern die Betreuung ähnlich einem Alleinerziehenden nicht aufteilen. Aus diesem Grund ist eine Gleichbehandlung mit den tatsächlichen Alleinerziehenden geboten.
- Habe ich auch dann eine Berechtigung zur Notbetreuung, wenn ich aus dem Homeoffice arbeiten kann? (akt. 29.04.2020, 15:45 Uhr)
Entscheidend für die Berechtigung zur Notfallbetreuung ist (neben der Tätigkeit in einem Beruf der kritischen Infrastruktur bei zwei Erziehungsberechtigten bzw. einer Erwerbstätigkeit bei Alleinerziehenden), dass die Tätigkeit dienstlich bzw. betrieblich notwendig ist und Sie durch sie an der Betreuung des Kindes gehindert sind. Dabei kommt es grundsätzlich nicht darauf an, wo die Arbeitsleistung erbracht wird, sie darf aber ohne Inanspruchnahme der Notbetreuung nicht durchführbar sein. Im Rahmen einer Beurteilung, ob dies für Ihre Tätigkeit im Homeoffice zutrifft, wird auch das Alter des zu betreuenden Kindes zu berücksichtigen sein.
- Warum ist eine schriftliche Erklärung notwendig, wenn ich die schulische Notbetreuung für mein Kind in Anspruch nehmen will?
Die schulische Notbetreuung ist laut Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums auf Kinder beschränkt, deren Erziehungsberechtigte im Bereich der sog. „kritischen Infrastruktur“ arbeiten bzw. bei Alleinerziehenden erwerbstätig sind. Ziel ist auch hier, das Infektionsrisiko für alle Beteiligten möglichst gering zu halten. Die schriftliche Erklärung dient in diesem Zusammenhang der Absicherung der Schülerinnen und Schüler, die an der Notbetreuung teilnehmen, und der schulischen Betreuungspersonen.
